Muss der Makler dem Käufer nachweisen, dass der Verkäufer die Provision bezahlt hat?

05März

In der Presse wird immer wieder falsch dargestellt, dass der Käufer eines käuferprovisionspflichtigen Einfamilienhauses (Eigentumswohnung), die Provision erst dann zahlen muss, wenn der Makler (oder der Verkäufer) nachgewiesen hat, dass der Verkäufer seinen Anteil der Provision bereits gezahlt hat.

 

Das ist falsch.

Zahlungsnachweis nur in sehr seltenen Fällen

Im neuen § 656b Abs. 2 BGB (siehe unten) ist zwar eine solche Regelung, die aber einen in der Praxis eher seltenen Fall betrifft. Gemeint ist hier der Fall, dass der Makler zunächst einen Maklervertrag nur mit dem Verkäufer geschlossen hat. Das Immobilienangebot wird dann für den Käufer ohne Provision angeboten. Wenn dann im Rahmen von Verhandlungen der Käufer einen Teil der Provision des Verkäufers übernehmen sollte, nur dann tritt die Zahlungsnachweispflicht ein. Das ist ein Fall, der in der Praxis eher selten vorkommen dürfte.

Auskunftsrecht des Käufers

Allerdings gibt es nach verschiedenen Rechtsauslegungen für den provisionspflichtigen Käufer ein Auskunftsrecht, dem der Makler auch nachkommen muss. Der Käufer kann danach vom Makler verlangen nachzuweisen, welche Provision der Verkäufer zahlen muss. Dem Käufer soll so Gelegenheit gegeben werden nachzuprüfen, ob er nicht mehr als der Verkäufer zahlt.

Lücke im Gesetz

An dieser Stelle hat der Gesetzgeber eine Lücke gelassen. Da nicht auszuschließen ist, dass es Makler geben kann, die weiterhin den Verkäufer bei der Provision stärker oder ganz entlasten wollen. Es könnte Makler geben, die nach dem Motto handeln könnten: Wo kein Kläger da kein Richter.

  • 656d Absatz 2 BGB

    Entlastung der Parteien von den Vertragsabschlusskosten: Das Gesetz führt neue Regelungen für die Verteilung der Maklercourtage beim Verkauf von Einfamilienhäusern (einschließlich solchen mit Einliegerwohnung) und Eigentumswohnungen ein. Insbesondere ist es künftig nicht mehr möglich, die Maklercourtage vollständig dem Käufer aufzubürden, wenn (auch) der Verkäufer den Makler beauftragt hat. Ziel des Gesetzes ist es, Käufer von Wohnimmobilien von den Erwerbsnebenkosten zu entlasten. Die Neuregelung gilt nur für Verbraucher. Das neue Gesetz zur Maklerprovision sieht also vor, dass sich Käufer und Verkäufer einer Immobilie bundesweit einheitlich die Courtage hälftig teilen. Eine Regelung nach dem Bestellerprinzip, nach dem immer die Person zahlt, die den Makler beauftragt hat, ist künftig unzulässig.

 

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Eine Information von Eck & Company Immobilien GmbH

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